Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert mit einem verschärften Kurs auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung. Ein neues Zwei-Säulen-Konzept soll die kritische Infrastruktur besser schützen und die Ermittlungen gegen linke und radikale Klima-Gruppierungen intensivieren, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Innenministerium legt Zwei-Säulen-Konzept vor
Als Reaktion auf den tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt hat das Innenministerium ein Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung der kritischen Infrastruktur (KRITIS) ausgearbeitet. Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ wurden zugleich die Ermittlungen gegen extremistische Täter ausgeweitet.
Alexander Dobrindt</em) kündigte gegenüber der Zeitung ein konsequentes Vorgehen gegen extremistische Gruppen an. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
Mehr Personal und digitale Befugnisse für Nachrichtendienste
Das Maßnahmenpaket sieht laut „Bild am Sonntag“ neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor. Ziel sei es, die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. „Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze. Sicherheit hat oberste Priorität“, erklärte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
KRITIS-Dachgesetz als zweite Säule
Die zweite Säule des Konzepts bildet das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Dieses soll Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen verpflichten, strengere Schutzkonzepte und Notfallpläne umzusetzen. Zudem sollen sensible Daten zur Infrastruktur strengeren Sicherheitschecks unterzogen werden, um zu verhindern, dass sie Extremisten als Blaupause für Anschläge dienen.
Laut Dobrindt hat die Sicherung der Grundversorgung „oberste Priorität“.
