Der Bundesinnenminister plant neben mehr Personal den Einsatz zusätzlicher Ermittlungsmethoden, um der organisierten Kriminalität Geld zu entziehen. Dazu arbeitet er an einem Gesetz zur Beweislastumkehr und sagte am Freitag den Sendern RTL und ntv, es solle die Einziehung von Vermögen erleichtern.
Gesetz zur Beweislastumkehr geplant
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der organisierten Kriminalität Geld zu entziehen. „Deswegen arbeite ich an einem Gesetz, dass wir eine Beweislastumkehr haben, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass das Vermögen, das in diesem Bereich Menschen zur Verfügung steht, legal erworben ist. Dann kann es leichter eingezogen werden“, sagte Dobrindt am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Finanzentzug als Mittel gegen das organisierte Verbrechen
Der Minister ist sich sicher: „Wir müssen davon ausgehen, wenn es keine legalen Einnahmequellen gibt, dass in diesem Umfeld das Ganze aus kriminellen Machenschaften entsteht“, so Dobrindt. Er sehe im Entzug der Finanzen einen „starken Schlag gegen das organisierte Verbrechen“.
