Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erhält künftig ein Vetorecht bei IT-Projekten anderer Ressorts. Teure oder strategisch bedeutsame Digitalvorhaben können nur noch umgesetzt werden, wenn das Ministerium ihnen zustimmt. Die Vereinbarung zwischen Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden, berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe).
Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts
Künftig muss das BMDS allen Digitalprojekten zustimmen, die mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt kosten. Das betrifft Digitalisierungsprojekte und den Kauf von Hard- und Software ebenso wie Schulungen. Strategische Ausgaben, zum Beispiel für IT-Sicherheit, brauchen laut Vereinbarung sogar unabhängig von der Höhe die Zustimmung des Digitalministeriums.
Die neue Regelung wurde Ende November zwischen Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium vereinbart. Sie soll nach den Angaben von „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe) am Mittwoch im Kabinett verkündet werden.
Prüfung der Projekte entlang des Haushaltsprozesses
Laut der Vereinbarung sollen die Ministerien ihre IT-Vorhaben in einem Tool sammeln. Grundlage dafür sind die Planungen der Ministerien für den Haushalt. Das Digitalministerium werde dann „vor, während und nach der Haushaltsaufstellung“ die angemeldeten Pläne prüfen, heißt es in der Vereinbarung. Nur diejenigen Projekte bekommen dann im Haushalt Geld, die eine Zustimmung des BMDS vorlegen können.
Ausgenommen von der Regelung sind IT-Beschaffungen des Verteidigungsbereichs, der Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie der Steuerverwaltung.
Veto tritt in Kraft – 2.000 Projekte bereits erfasst
Bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts am Dienstag in Potsdam erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt. Es gebe schon eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen. Auf dieser Grundlage werde das Digitalministerium loslegen.
Mit der Vereinbarung setzen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium einen Auftrag des Kanzlers um. Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai bei der Schaffung des Digitalministeriums entschieden, dass das neue Haus einen sogenannten „Zustimmungsvorbehalt“ für IT-Ausgaben bekommt.
