Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für eine Vereinfachung der Datenschutzregelungen in Deutschland ausgesprochen. Dabei kritisierte er die bestehende Vielfalt an Datenschutzvorgaben und forderte eine Zentralisierung der Aufsicht. Darüber hinaus kündigte Wildberger Initiativen zur Standardisierung und Beschleunigung der Digitalisierung in der Verwaltung an.
Kritik am Datenschutz-Flickenteppich
Karsten Wildberger (CDU), Bundesdigitalminister, bemängelte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) einen „Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln“. Er betonte: „Getrieben durch die Künstliche Intelligenz werden wir diskutieren, wo wir vereinfachen können.“ Wildberger schlug vor, die Aufsicht über die bislang 16 verschiedenen Datenschutzbeauftragten beim Bund zentral zu organisieren.
Wildberger erklärte laut Funke-Mediengruppe, dass Datensicherheit und der Schutz der Privatsphäre gewährleistet sein müssten. Er wies jedoch darauf hin, dass die gesamte Regulierung aktuell „sehr stark risikobasiert und komplex“ sei. Neben dem Datenschutz griffen laut Wildberger weitere Verordnungen und Gesetze ineinander, „die nicht immer feinjustiert sind“.
Standards für die digitale Verwaltung
Mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung äußerte Karsten Wildberger, künftig mehr Standards setzen zu wollen. „Gibt man keine Standards vor, kommt schnell Wildwuchs“, erklärte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und sieht darin eine Ursache für die bisher schleppende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Wildberger kündigte an, Leistungen wie die An- und Ummeldung von Autos zentralisieren zu wollen. Außerdem solle der Bund Plattformlösungen bereitstellen, die auch Künstliche Intelligenz beinhalten würden. „Das kann ein Befreiungsschlag sein, um Komplexität zu reduzieren und Verwaltungshandeln zu beschleunigen“, so Wildberger.
Bisher sei es laut Wildberger noch nicht gelungen, über „Bund, Länder und Kommunen kundenfreundliche, gut funktionierende und abgedeckte Digitalisierungslösungen anzubieten“. Er versprach jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende der Legislaturperiode deutliche Verbesserungen spüren sollten. „Die Dinge, für die viele Menschen heute noch mit Papier zum Amt laufen müssen, sollen dann digital möglich sein, sei es die Beantragung des Personalausweises oder Reisepasses, die Kfz-An- und Ummeldung, Meldebescheinigungen oder auch bestimmte Sozialleistungen.“ Gleichzeitig wies Wildberger darauf hin, dass eine Priorisierung erforderlich sei: „Bis alle Behördengänge digital erledigt werden können, wird es noch dauern.“
Kritik an fehlender Digitalisierung im Geschäftsbereich
Zudem äußerte Karsten Wildberger Kritik daran, dass es Deutschland trotz „absoluter Exzellenz“ im Forschungsbereich bislang nicht schaffe, digitale Geschäftsmodelle im großen Stil aufzubauen und international zu skalieren. „Wir nutzen unsere Talente nicht ausreichend“, sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
