Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt den Koalitionsvertrag der neuen Regierung für seine wirtschaftsfördernden Maßnahmen, während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowohl positive Aspekte als auch deutliche Defizite sieht. Der Vertrag enthält wichtige Weichenstellungen, doch insbesondere bei den Kommunalfinanzen und dem Arbeitszeitgesetz gibt es nach Ansicht von Verdi erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Positives Echo vom Deutschen Gewerkschaftsbund
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, äußerte sich positiv zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Sie erwartet, dass die geplanten Maßnahmen zu mehr Wachstum führen. „Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet auch der Koalitionsvertrag kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte sie am Mittwoch. Die Maßnahmen bei den Energiepreisen und die Förderung von Forschung und industriellen Innovationen seien entscheidend, um die aktuelle wirtschaftliche Krise zu überwinden.
Besonderes Lob fand sie für das Bundestariftreuegesetz, das gemeinsam mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen als zentraler Hebel für mehr Tarifbindung gesehen wird. „Maßnahmen wie das Bundestariftreuegesetz oder die steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen sind zentrale Hebel für mehr Tarifbindung in Deutschland und damit für fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.“
Kritikpunkte von Verdi
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich ambivalent zum Koalitionsvertrag der Union und SPD. Während er einige erfreuliche Festlegungen bei Investitionen und der Stabilisierung der gesetzlichen Rente lobte, sieht er klare Defizite, insbesondere bei den Kommunalfinanzen. „Die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern enthält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft, bleibt an wichtigen Stellen – insbesondere bei den Kommunalfinanzen – deutlich hinter den Erfordernissen zurück“, sagte Werneke.
Der Verdi-Chef kritisierte die geplanten Änderungen im Arbeitszeitgesetz scharf. Der Wechsel zu einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit berge das Risiko von Missbrauch. „Das Arbeitszeitgesetz schützt Menschen, die ohnehin unter prekären Bedingungen arbeiten müssen – deshalb darf es nicht ausgehöhlt werden“, erklärte Werneke.
Weitere Kritikpunkte und Forderungen
Werneke sprach sich zudem kritisch über die Steuerpläne der künftigen Koalition aus. Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen könnten das staatliche Finanzwesen schwächen, während Vermögende und große Erbschaften unangetastet blieben. Auch der Bereich Gesundheit und Pflege sei im Koalitionsvertrag vernachlässigt worden. „Es fehlen die notwendigen Bundesmittel, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren und drohende Beitragssatzsteigerungen tatsächlich zu stoppen“, äußerte der Verdi-Vorsitzende.
Die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bezeichnete Werneke als „fatalen Rückschritt“ in Sachen Unternehmensverantwortung und Schutz von Arbeitnehmern. Damit blieben viele kritische Punkte im Vertrag ungelöst, die nach Ansicht von Verdi dringend überarbeitet werden müssen.
