Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Parteien Union, SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich schnell auf ein geplantes Finanzpaket zu einigen, das sowohl Investitionen als auch Verteidigungsausgaben umfasst. Sie betont die Notwendigkeit, die Investitionsquote zu erhöhen und warnt vor einer möglichen Zunahme der Skepsis gegenüber der Politik, sollten die Parteien weiterhin wahltaktische Entscheidungen treffen.
Appell an Einigung
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat einen dringenden Appell an die Union, SPD und Grünen gerichtet, sich rasch auf das geplante Finanzpaket zu einigen. Sie kritisiert insbesondere Verzögerungen in den Verhandlungen, die auf wahltaktische Entscheidungen zurückzuführen sein könnten. „Zu Recht erwarteten die Bürger, dass sich die Parteien jetzt ‚zusammenraufen'“, sagte Fahimi gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Investitionsquote und Sicherheit
Fahimi versteht die Position der Grünen, die fordern, dass das Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird, damit die Investitionsquote steigt, anstatt Gelder lediglich im regulären Haushalt umzuschichten. „Einen breiteren Sicherheits- und Verteidigungsbegriff einzufordern, finden wir ebenfalls verständlich. Es gibt also gute Gründe, auf die Grünen zuzugehen“, so Fahimi weiter in der „Rheinischen Post“.
Kritik an potenzieller Aufspaltung
Eine mögliche Aufspaltung des Finanzpakets sieht Fahimi kritisch. Sie äußert Bedenken, dass Kreditaufnahmen für Rüstung zwar gerechtfertigt seien, jedoch nicht auf Kosten der Verbraucher und Beschäftigten gehen dürften. „Wenn Kreditaufnahmen für Rüstung berechtigt sind und die Wirtschaft entlastet wird, Verbraucher und Beschäftigte aber den Gürtel noch enger schnallen sollen, dann vergrößert das nachvollziehbar nur den Frust darüber, dass der Staat für die Fragen ihres Alltags keine Verantwortung übernimmt“, sagte sie.
In Anbetracht der Dringlichkeit zur Modernisierung des Landes fordert Fahimi eine Investitionsoffensive. Sie begrüßt die Bereitschaft von Union und SPD, mit einer signifikanten Kreditaufnahme das sogenannte „Kaputtsparen“ zu beenden: „Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen dafür sind mit Sicherheit nicht zu hoch angesetzt.“
