Deutschland und Italien wollen ihre Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern deutlich ausbauen. Bei Regierungskonsultationen in Rom unterzeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen deutsch-italienischen Aktionsplan. Im Mittelpunkt stehen engere Kooperationen in Verteidigungsindustrie, innerer Sicherheit, Migrationspolitik und Wirtschaftsfragen.
Neuer Aktionsplan für engere Zusammenarbeit
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom von einem wichtigen Schritt in den bilateralen Beziehungen. „Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den beide Regierungen gemeinsam ausgearbeitet haben in den letzten Wochen, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für eine neue bilaterale Dynamik in der Verteidigungsindustrie und für eine engagierte Migrationspolitik“, sagte Merz am Freitag.
Die beiden Regierungschefs unterzeichneten ein Abkommen, das die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen und die militärische Beschaffung harmonisieren soll. Auch bei der inneren Sicherheit werde man zukünftig enger kooperieren. „Unsere Abstimmung in der europäischen Migrationspolitik ist schon heute äußerst eng“, so Merz. „Nur durch diese Zusammenarbeit war es möglich, dass wir auch die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems in Brüssel durchgesetzt haben.“ Zudem habe man sich auf ein bilaterales Polizeiabkommen, eine Vereinbarung zur Geheimschutzkooperation und eine Kulturroute, die Goethes Weg durch Italien nachzeichnet, verständigt.
Migration und europäische Sicherheitsfragen
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dankte Merz für dessen Entscheidung, sich an einer informellen Arbeitsgruppe „gleichgesinnter Länder“ zum Thema Migration zu beteiligen. Rückführungen und die Verteidigung der EU-Außengrenzen gegen Schleuser seien eine große Herausforderung.
Angesichts der Grönland-Forderungen von US-Präsident Donald Trump lobte der Bundeskanzler die Arktis-Strategie Italiens. „Italien hat eine neue Arktis-Strategie verabschiedet, der wir uns auch im Wesentlichen anschließen können, weil sie von derselben Lage ausgeht wie wir“, erklärte er. Weiter sagte Merz: „Dänemark und die Bevölkerung in Grönland können sich auch auf unsere Hilfe und Solidarität verlassen. Auf der Grundlage von Souveränität und territorialer Integrität wollen wir Gespräche zwischen Dänemark, Grönland und den USA unterstützen.“ Er fügte hinzu: „Im neuen Zeitalter der Großmächte muss Europa fest und souverän zusammenstehen.“
Wirtschaft, Fusionen und Green Deal
Merz und Meloni forderten die EU-Kommission auf, neue Richtlinien für grenzüberschreitende Fusionen vorzulegen. „Die feste Absicht von uns ist zu ermöglichen, dass wir grenzüberschreitende Fusionen in der Europäischen Union erlauben, die aus diesen Unternehmen dann auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Unternehmen machen“, sagte Merz. „Da ist die europäische Fusionskontrolle nach unserer beider festen Überzeugung einfach zu sehr auf einen zu kleinen Markt fokussiert.“ Auch die Kapitalanforderungen für Banken sollen nach dem Willen der beiden Regierungschefs gelockert werden.
Die italienische Ministerpräsidentin kündigte an, beim nächsten EU-Gipfel einen Vorschlag für weniger Bürokratie, eine Stärkung des Binnenmarktes und eine „Wiederankurbelung der Automobilindustrie unter dem Zeichen der Technologieneutralität“ zu unterbreiten. Sie behauptete, dass eine „bestimmte ideologische Ausrichtung“ des Green Deals dazu geführt habe, „dass unsere Industrien in die Knie gegangen sind, ohne dass es letztlich zu einem Mehr an globalem Umweltschutz geführt“ habe.
