In Deutschland wird erstmals ein Bundeslagebild „Tatmittel Drohnen“ erstellt. Laut der „Welt am Sonntag“ soll es voraussichtlich im November vorliegen; die Federführung liegt beim Bundeskriminalamt (BKA). Ziel ist eine Gefährdungsbewertung sowie ein systematischer und „validen Überblick“ über Zahl und regionale Schwerpunkte festgestellter Drohnenüberflüge. Die Drohnenabwehr soll Anfang Dezember Top-Thema der Innenministerkonferenz in Bremen sein.
Bundeslagebild und Kriterien
Das Bundesinnenministerium erklärte: „Die Auswertung erfolgt auf Basis der von den Landeskriminalämtern gemeldeten Fälle. Die Bundeswehr ist ebenfalls einbezogen“, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit. Als Kriterien gelten Vorfälle zum Nachteil kritischer Infrastruktur wie Energieversorgung, militärische Einrichtungen oder Rüstungsunternehmen, „soweit die Nutzung des Tatmittels Drohne in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Begehung von Straftaten mit politischer Motivation und deren Vorbereitung stehen könnte“.
Vorgesehen ist, dass das Lagebild quartalsweise aktualisiert wird. Laut der „Welt am Sonntag“ sollen daran neben dem BKA und der Bundespolizei der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz sowie die Polizeien von Bund und Ländern beteiligt werden. Die Drohnen werden mutmaßlich häufig von russischen Schiffen aus gestartet, die in der Nord- und Ostsee unterwegs sind. Bisher wird die Anzahl der Vorfälle nicht in allen Bundesländern systematisch erfasst.
Forderungen aus den Ländern
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Tempo bei dem gemeinsam mit den Bundesländern geplanten Lagebild. „Das allein wird unsere Fähigkeiten für die Drohnenabwehr nicht entscheidend verbessern. Aber es ist eine notwendige Voraussetzung, um einen Überblick über die Bedrohungslage zu gewinnen. Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister hier mehr Tempo macht“, sagte Behrens der „Welt am Sonntag“. Entsprechende Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) müssten zügig umgesetzt werden. Deutschland sollte sich stark gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigen, der mutmaßlich für die Drohnenüberflüge hierzulande verantwortlich sei. „Ich denke, Putin testet die Nato und schaut, wie weit er gehen kann“, so Behrens weiter.
Nötig sei im Hinblick auf seine Schattenflotte in der Nord- und Ostsee, von der aus Drohnen gestartet würden, ein „Zeichen der Stärke“ zu setzen. „Es sollten deshalb, wenn möglich, Schiffe stillgelegt werden. Auch um zu zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lässt“, so Behrens. Zugleich sollte man auch die „Betreiber von kritischer Sicherheitsarchitektur wie Flughäfen oder Raffinerien verpflichten, mehr für den Schutz ihrer Anlagen zu tun.“
IMK berät Drohnenabwehr
Die Drohnenabwehr soll Top-Thema der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember in Bremen sein. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte der Zeitung: „Durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und zivilen Behörden sowie durch gezielte Investitionen in Drohnenabwehr und in die Bekämpfung von Spionage- und Sabotagedelikten bauen wir ein robustes Sicherheitsnetz gegen hybride Bedrohungen auf.“ Neben dem Bundeslagebild gehe es nach Angaben Schleswig-Holsteins um die gemeinsame Beschaffung moderner Technik zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr. Nur so könne man die Bevölkerung und Infrastruktur wirksam schützen.
