Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards und Transparenz für Lieferketten. Das sei Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, heißt es in einem gestern versendeten Schreiben, aus dem der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ zitiert. Die Unternehmen sprechen sich gegen eine Abschaffung der EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie CSDDD aus und werben für vergleichbare Regeln mit Sanktionsmechanismen.
Appell an die Bundesregierung
Die Forderungen richten sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Die Unternehmen betonen, dies sei Basis für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, wie es in dem gestern versendeten Schreiben heißt, aus dem der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ zitiert.
Unterzeichnet ist das Schreiben von 21 Vorstandschefs, Geschäftsführungen und Führungskräften von Unternehmen wie dem Handelskonzern Otto, Aldi Süd, dem Schokoladenhersteller Alfred Ritter, SMA Solar Technology, Vaude und GLS Bank. Die EU überarbeitet derzeit ihre Lieferkettenrichtlinie CSDDD.
Starke Standards, Transparenz und Sanktionen
Die Unterzeichner befürworten „starke, verlässliche Standards, die Wettbewerb fair gestalten, Transparenz schaffen und verantwortliches Unternehmertum belohnen – ohne Rückschritte bei Menschenrechten, Umwelt und Rechtssicherheit“ („Tagesspiegel Background“). Vergleichbarkeit stärke das Vertrauen von Kunden, Investoren, Kreditinstituten und Geschäftspartnern. Sanktionsmechanismen seien notwendig, um Rechtsverstöße zu ahnden und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Für eine praktikable Regulierung schlagen sie mehrere Maßnahmen vor.
Gegen Abschaffung der CSDDD
Die Gruppe protestiert ausdrücklich gegen das Ansinnen einiger Konzerne, die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie CSDDD abzuschaffen. Eine Abschaffung verbindlicher und einheitlicher Regelungen wie der EU-Lieferkettenrichtlinie wäre „kontraproduktiv“ („Tagesspiegel Background“) und würde den EU-Binnenmarkt gefährden.
Damit beziehen sich die Unternehmen offenbar implizit auf einen im Oktober an Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesendeten Brief, worin die sofortige Abschaffung der CSDDD verlangt wurde – angeblich „im Namen von 46 CEOs“ („Tagesspiegel Background“). Doch schwergewichtige Finanzkonzerne stehen gar nicht hinter dieser Forderung, wie „Tagesspiegel Background“ berichtet – obwohl ihre Namen auf der dem Brief beigefügten Unterstützerliste standen.
