Die Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreisebedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern, hat Diskussionen über Konsequenzen bis hin zu möglichen Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat entfacht. Politiker von der CSU und der CDU fordern ein hartes Vorgehen und Grenzkontrollen. Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verdeutlicht die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage.
Kritik an Orbáns Lockerungsplänen
In einem Brandbrief an EU-Ratspräsident Charles Michel äußert Manfred Weber (CSU) seine Sorge und fordert ein hartes Durchgreifen: “Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas. Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet. Weiterer Schaden muss jetzt verhindert werden.” Laut Weber müssten die Regierungschefs das Thema beim nächsten Gipfel klären. Seine Forderung: “Es muss Konsequenzen geben.”
Forderung nach Grenzkontrollen
Auch für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist das Verhalten Ungarns nicht hinnehmbar. Er fordert Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn. Gegenüber “Bild am Sonntag” erklärt Stübgen: “Die europäischen Verträge lassen für außergewöhnliche Situationen Grenzkontrollen zu. So wie wir das zu Polen und Tschechien tun, müssten das dann Länder wie Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien tun. Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lässt, ist nicht hinnehmbar.”
Risiko Spionage und Sabotage
Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verdeutlicht das Risiko, das von russischer Spionage und Sabotage ausgeht. Er erklärt: “Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch und hat sich seit dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft. Alle EU-Partner sollten daher ihre Bemühungen zum Schutz vor russischer Spionage und Sabotage erhöhen und dürfen keine potenziellen Einfallstore schaffen.” Auf EU-Ebene müssten nun dringend und schnell die Konsequenzen beraten werden.
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