In einer ‚Aktuellen Stunde‘ im Rat der Stadt Osnabrück wurde am Dienstagabend die Finanzpolitik der Hasestadt heftig diskutiert. Oberbürgermeisterin Katharina Pötter machte deutlich darauf aufmerksam, dass das Problem vor allem bei den Ausgaben und noch nicht bei der Einnahmesituation liegt.
Vor dem Hintergrund eines stark steigenden Haushaltsdefizits – für 2025 wird ein Minus über 100 Millionen Euro erwartet – prallten im Rat unterschiedliche Auffassungen zur Finanzpolitik aufeinander. Einig war man sich einzig darin, dass das Geld in Zukunft knapper sein wird.
Marius Keite (CDU): „Wir müssen bei den Ausgaben realistisch bleiben“
Marius Keite, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte einleitend, dass die CDU die Aktuelle Stunde beantragt habe, weil man angesichts der Haushaltslage ernsthaft besorgt sei: „Ein dickes Haushaltsloch führt üblicherweise dazu, dass wir weniger ausgeben“, doch offensichtlich gelte diese Reaktion beim derzeitigen Rat nicht mehr. Besonders kritisierte Keite die zunehmende Zahl neuer Stellen und Projekte wie die Sommerstraßen oder die Baumschutzsatzung, die trotz Sparappellen beschlossen würden. Auch neue Steuern wie die Grundsteuer C oder die geplante Verpackungssteuer wertete er als kontraproduktiv: „Man hat den Eindruck, dass Wahlkämpfe wichtiger werden als die Verantwortung für die Stadt Osnabrück.“
Jens Meier (Grüne) will weiter Geld ausgeben
Jens Meier von den Grünen widersprach: „Wir erleben die größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland.“ Er plädierte für eine Debatte, die sich nicht nur um Einsparungen dreht, sondern die Zukunftsfähigkeit und die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Eine Studie beziffere den Investitionsbedarf der Kommunen bis 2030 auf 218 Milliarden Euro.
SPD: „Die Stadt darf nicht kaputtgespart werden“
Robert Alferink (SPD) warf Oberbürgermeisterin Pötter vor, Einnahmepotenziale wie die Bettensteuer bewusst auszuklammern, während gleichzeitig beim ÖPNV drastische Kürzungen drohen: „Wer so eine Politik forciert, versündigt sich am Wirtschaftsstandort Osnabrück.“
Heiko Panzer (SPD) unterstrich die Notwendigkeit struktureller Reformen, forderte ein besseres Schuldenmanagement und kritisierte die CDU für fehlende Unterstützung bei innovativen Einnahmeideen wie Green- und Social Bonds.
Susanne Hambürger dos Reis (SPD) kritisierte das Vorgehen der CDU scharf: „Willkommen Kommunalwahl 2026. Das hier ist der Auftakt.“ Sie betonte, dass alle Ratsmitglieder Verantwortung tragen, und verteidigte Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Kultur als „Garant für eine lebenswerte Stadt“. Zur Debatte um die Wohnbaugesellschaft WiO erinnerte sie daran, dass mit Dr. Fritz Brickwedde auch ein CDU-Mann im WiO-Aufsichtsrat sitzt.
Oliver Hasskamp (FDP): „Keine Luftschlösser auf Pump“
Oliver Hasskamp (FDP) sprach sich für eine klare Priorisierung aus: „Nicht alles, was politisch durchsetzbar ist, ist auch langfristig verantwortbar.“ Als Negativbeispiel führte er das Veto gegen einen Investor in Hellern an. „Wir brauchen belastbare Infrastruktur, verlässlichen ÖPNV und digitale Verwaltung – aber nur mit Fokus auf das Wesentliche.“
Linkspartei empfindet Sparen als verantwortungslose Politik
Nicole Emektas (Linke) warnte vor den Folgen einer Überbetonung von Sparzwang: „Marode Schulen, geschlossene Kitas, gestrichener Nahverkehr – das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern kaputtes Sparen.“ Sie forderte gezielte Investitionen und eine Umverteilung von Mitteln auf Bundes- und Landesebene: „Verantwortung bedeutet, die soziale Frage ernst zu nehmen.“
Oberbürgermeisterin Pötter: „Reden wir unsere Stadt nicht schlecht“
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter wurde zum Schluss sehr deutlich. Sie warnte davor, die Stadt im beginnenden Wahlkampf schlechtzureden: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Viele Investitionen, etwa in Schulen oder Turnhallen, seien gerechtfertigt. Gleichzeitig kündigte sie an, Vorschläge zur Konsolidierung vorzulegen – inklusive möglicher Reduktionen auch bei beliebten Angeboten: „Wenn jeder sagt, hier bitte nicht sparen, kommen wir nicht weiter.“ Ihre zentrale Botschaft: „Die Herausforderungen sind groß, aber Osnabrück ist eine lebenswerte Stadt. Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsvoll handeln.“
