Die CSU-Landesgruppe plant, ein Regierungsprogramm zu entwerfen, das Wohlstandsprojekte und eine Ablehnung von Ampel-Ideologieprojekten umfasst. Dies ist Teil ihrer Strategie, um die Union wieder in das Kanzleramt zu bringen, wie Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, der ‘Welt am Sonntag’ erklärte.
CSU-Pläne für ein neues Regierungsprogramm
In Berlin will die CSU-Landesgruppe auf ihrer anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein “Regierungsprogramm” beschließen. Zentral in ihrem Konzept ist eine Liste mit “bürgerlichen Wohlstandsprojekten”, welche die Partei umsetzen will, sobald die Union das Kanzleramt zurückerlangt hat, wie die “Welt am Sonntag” berichtet.
Rücknahme von Ampel-Ideologieprojekten
Die CSU plant, bestimmte “Ampel-Ideologieprojekte” rückgängig zu machen, sollte sie Regierungsverantwortung übernehmen. Besonders rückgängig gemacht werden soll das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Einführung des Bürgergelds, die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und die Schaffung neuer Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung. Die CSU möchte zudem Maßnahmen zur schnelleren Einbürgerung, das Selbstbestimmungsgesetz und die geplante Cannabis-Legalisierung rückgängig machen.
Steuerpolitik und Konjunkturankurbelung
Die CSU tritt gegen Steuererhöhungen ein, die die Ampel-Koalition zur Haushaltssanierung vorsieht. Stattdessen sollen Steueranreize für Leistungsbereite geschaffen werden, indem Überstunden steuerfrei gestellt werden. Weiterhin soll die Steuerpolitik stärker am Klimaschutz orientiert werden. Eigenheimbesitzer sollen zukünftig die Kosten für energetische Sanierungen vollständig von der Erbschaftsteuer abziehen können. Die CSU argumentiert, dass die Konjunktur durch die Entlastungspläne und den Verzicht auf Steuererhöhungen angekurbelt werden würde.
Bürgergeld und Arbeitslosengeld
Die CSU möchte “Leistungsstreichungen” einführen, wenn ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen. Dies würde laut CSU einen gewissen Spar-Effekt erzeugen. Zu beachten ist jedoch, dass im November 2019 das Bundesverfassungsgericht Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger eingeschränkt hat.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte gegenüber der “Welt am Sonntag”, dass die CSU bereit steht “für eine Politik für Wohlstand, Wachstum und Wiederbelebung nach dem Ende der Ampel” und dass sie “keine Variante der Ampelpolitik”, sondern “der politische Gegenentwurf” sei.
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