Aus der CSU mehren sich kritische Stimmen zur Entscheidung des Bundeskanzlers, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren. Bayerischer Antisemitismusbeauftragter und früherer Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU) kritisiert das Vorgehen und warnt vor negativen Signalen. Zugleich spricht er sich für verstärkte diplomatische Bemühungen aus.
Kritik aus der CSU
Bayerischer Antisemitismusbeauftragter und früherer Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der FAZ, er halte Merz` Entscheidung für „unverständlich“. Die Absicht des Kanzlers, eine Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu senden, „ist völlig in Ordnung. Unter Freunden muss man sich auch die Wahrheit sagen, vielleicht deutlicher als woanders“, sagte Spaenle der FAZ.
Warnung vor Beschränkung von Waffenexporten
Man müsse nicht mit allem einverstanden sein, was die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mache. Doch das gewählte Mittel, die Beschränkung von Waffenexporten, weise in die „völlig falsche Richtung: Da jubeln jetzt ganz andere Kräfte.“, so Spaenle der FAZ. Es sei ein fatales Signal.
Plädoyer für Diplomatie
Für die CSU sei „das Verhältnis zu Israel ein fundamentaler Eckstein“, sagte Spaenle der FAZ. Er plädierte dafür, „die diplomatische Wucht, die Deutschland hat“, einzusetzen, so die FAZ. Um die Geiseln freizubekommen, müsse man auf die Gesprächspartner der Hamas zugehen, etwa auf Katar oder Ägypten.
