Die neuerliche Eskalation des Bahnstreiks hat zu einer Forderung der CSU nach Verschärfung des Streikrechts geführt. Parteivertreter warnen vor den negativen Auswirkungen auf die Infrastruktur, das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft des Landes.
CSU ruft nach Verschärfung des Streikrechts
Im Zuge des erneuten Bahnstreiks verlangt die CSU eine Verschärfung des Streikrechts. Klaus Holetschek, der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, äußerte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden.“ Holetschek fordert eine Einführung einer verpflichtenden Schlichtung nach einem bestimmten Zeitraum und festgelegte Fristen vor und zwischen neuen Streiks. Zudem soll eine verpflichtende Vereinbarung zur Mindestversorgung getroffen und wesentliche Merkmale des Arbeitskampfes gesetzlich kodifiziert werden. „Streiken ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, aber inflationäres Streiken schädigt das Ansehen unseres Landes und den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Holetschek.
Gefährdung der Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts
Die Vorsitzenden der Mittelstandsunion (MIT) von CDU/CSU, Gitta Connemann, sieht durch den Bahnstreik die Energieversorgung in Deutschland gefährdet. Sie sagte der „Rheinischen Post“: „Die Energieversorgung steht in Deutschland auf dem Spiel. Der Streik gefährdet die Energietransporte der Bahn.“ Deutschland sei inzwischen wieder zu einem Kohleverstromungsland geworden und daher auf die Kohletransporte angewiesen. „Der Streik ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnte Connemann und fügte hinzu, dass dies auch Arbeitsplätze gefährdet.
Ruf nach gesetzlicher Regelung des Streikrechts
Connemann fordert, ähnlich wie Holetschek, eine gesetzliche Regelung des Streikrechts. „Es darf keinen Streik im Umfeld von Feiertagen geben. Und es braucht zwingend eine Abkühlphase für Betriebe, um sich nach einem Streik regenerieren zu können.“ Sie begrüßt die Klage der Bahn gegen den neuen GDL-Streik mit den Worten: „Angesichts der immensen Betroffenheit kann ich verstehen, dass die Bahn auch zum Schutz ihrer Kunden von Rechtsmitteln Gebrauch macht.“
