Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe angedeutet, wo bei der Bundeshaushaltsplanung für 2024 gespart werden könnte. Hierbei stehen Soziales, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung sowie staatliche Förderprogramme im Fokus. Der Bereich Verteidigung bleibt indes unangetastet.
Finanzminister Lindner benennt Einsparbereiche
Christian Lindner machte deutlich, dass die Bundesregierung drei große Kostenblöcke betrachten müsse. Hierzu zählt der Soziale Sektor, in dem der Bund derzeit etwa 45 Prozent seiner Ausgaben tätigt. Lindner erläuterte: „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann.“ So soll etwa durch die schnellere Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt die Sozialkostenbelastung für den Staat reduziert werden. „Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo“, führte der Finanzminister fort. Gleichzeitig wurde eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld angekündigt. „Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet“, so Lindner.
Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung
Der zweite große Kostenblock betrifft die Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung. „Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren“, erklärte Lindner. Ziel sei eine fairere internationale Lastenteilung. Deutschland belegte 2022 nach OECD-Berechnungen hinter den USA den zweiten Platz als wichtiger Geber für Entwicklungshilfe. Gemessen an der Wirtschaftsleistung rangiert Deutschland auf Platz vier.
Staatliche Förderprogramme unter Beobachtung
Eine weitere Einsparmöglichkeit sieht Lindner bei staatlichen Förderprogrammen. „Es gibt zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind.“ Es sei jedoch zu früh, einzelne Programme zu benennen, da dies einen Run auf Förderprogramme auslösen könnte.
Im Gegensatz dazu soll der Verteidigungshaushalt von den Sparmaßnahmen ausgenommen sein. „Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet“, betonte der FDP-Politiker.
