Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten durch den Iran-Krieg dringt der Wirtschaftsrat der CDU auf die Einhaltung des Koalitionsversprechens einer allgemeinen Stromsteuersenkung. Der Verband mahnt, nur ein bezahlbarer Strompreis könne Elektrifizierung als Mittel gegen Preisschwankungen bei Öl und Gas wirksam machen.
Wirtschaftsrat pocht auf Koalitionsversprechen
Generalsekretär Wolfgang Steiger erinnerte die Regierung an die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Stromsteuer. "Elektrifizierung kann langfristig helfen, die Abhängigkeit von starken Preisschwankungen bei Öl und Gas zu verringern", sagte Steiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Voraussetzung sei allerdings, dass Strom für Verbraucher und Wirtschaft bezahlbar bleibe. "Die Stromsteuer muss deshalb, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für alle gesenkt werden – nicht nur selektiv", so Steiger gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Damit erhöht sich der Druck auf Union und SPD, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und die Stromsteuer für alle zu senken – also auch für Privatleute. Vor wenigen Tagen hatten sich die Branchenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung für diesen Schritt ausgesprochen. Die Regierung hatte im Juli beschlossen, die Stromsteuer für Privatleute und kleinere Unternehmen nicht wie versprochen zu senken. Als Grund wurde die schlechte Haushaltslage genannt.
Kritik an Steuerpolitik und Blick nach Brüssel
Steiger blickte auch auf das neue Energiepaket der EU-Kommission. Es sei ein "richtiger Ansatz", im Brüsseler Bürgerenergiepaket eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß zu fordern, erklärte er mit Verweis auf das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es ist widersinnig, auf der einen Seite mit teuren Subventionen Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen in den Markt zu drücken und auf der anderen Seite die Elektrifizierung über künstlich verteuerten Strom zu behindern", sagte Steiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Stärkung des heimischen Energieangebots gefordert
Der Wirtschaftsrat forderte mit Blick auf die aktuelle Energiepreiskrise eine Stärkung des heimischen Energieangebots. Steiger sprach sich für die stärkere Nutzung eigener Gasquellen aus, "einschließlich unkonventioneller Fördermethoden wie Fracking – selbstverständlich unter höchsten Sicherheits- und Umweltstandards", wie er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte.
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