Die CDU warnt vor einer Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro durch die gestiegene Zahl an Bürgergeld-Empfängern im kommenden Jahr. Die Partei kritisiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür, die „explodierenden Kosten“ nicht in den Griff bekommen zu haben.
Befürchtungen eines Rekordwertes an Bürgergeldausgaben
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), teilte der „Bild“ (Freitagausgabe) mit, dass die Bürgergeldausgaben bis 2025 auf einen neuen Rekordwert von bis zu 45 Milliarden Euro ansteigen könnten. „Legt man die Steigerungsraten der Jahre 2022 bis 2024 zugrunde, dann müssten die Bürgergeldausgaben im Regierungsentwurf 2025 bei 45 Milliarden Euro liegen und nicht bei insgesamt 36 Milliarden Euro“, argumentierte Haase. Es werde beim Bürgergeld, „wie an vielen anderen Stellen im Haushalt, getrickst, um einen halbwegs verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen. Dies hat nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun.“
Regierung rechnet mit weniger Ausgaben
In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung im Rahmen ihres Nachtragshaushalts mit Bürgergeldausgaben von insgesamt 41,3 Milliarden Euro. Für das Jahr 2025 prognostiziert sie hingegen nur Ausgaben in Höhe von 36 Milliarden Euro.
Kritik an den Haushaltsplänen für 2025
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), warf Bundesarbeitsminister Heil eine „unseriöse Luftbuchung“ im Hinblick auf den Haushaltsplan 2025 vor. Um die Ausgaben um rund fünf Milliarden Euro zu senken, „müssten Hunderttausende mehr in Arbeit sein“, so Spahn. Dies sei jedoch kaum zu erwarten. „Der Jobturbo zündet nicht, das Bürgergeld gibt zu wenig Anreiz zu arbeiten. Die Ampel rechnet sich das Bürgergeld schön“, erklärte Spahn. Seiner Meinung nach müsse das Bürgergeld daher abgeschafft werden.
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