In der politischen Debatte über eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. Während Unionspolitiker an der derzeitigen Schuldenbremse festhalten wollen, dringt die SPD auf Veränderungen, um mehr Investitionen zu ermöglichen.
CDU warnt vor „Endlosschleife des Schuldenmachens“
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) deutlich gegen eine Reform der Schuldenbremse aus. "Ich will nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten", sagte Haase der "Rheinischen Post". Zudem betonte er: Ich spreche mich für eine harte Schuldenbremse aus. "Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell."
Nach Ansicht von Haase liegt das Problem nicht in der aktuellen Ausgestaltung der Schuldenregel. Nicht die derzeit geltende Schuldenbremse sei das Problem, sondern unter anderem "rasant steigende Ausgaben", sagte Haase weiter der "Rheinischen Post".
Kritik an Reformbefürwortern
Der CDU-Politiker kritisierte, dass die meisten Befürworter einer Reform der Schuldenbremse diese vor allem mit einer Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten verknüpften. "Es geht ihnen um noch mehr Schulden statt weniger. Dies ist nicht mein Verständnis", so Haase in der "Rheinischen Post".
SPD pocht auf Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Zuletzt hatten SPD-Politiker verstärkt auf eine Reform der Schuldenbremse gedrungen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies gegenüber der "Rheinischen Post" auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Wir erwarten weiterhin von der Union, dass auch sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag steht. Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post".
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