In der Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ist es zwischen führenden Politikern von CDU und SPD zu einer öffentlichen Auseinandersetzung gekommen. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vertreten dabei gegensätzliche Standpunkte und kritisieren sich gegenseitig scharf.
Offener Streit um AfD-Verbot
Nachdem Felor Badenberg zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD als aussichtslos eingestuft hatte, reagierte Georg Maier mit deutlicher Kritik an ihrer Einschätzung. „Frau Badenberg behauptet, es fehle der Nachweis, dass die AfD planvoll und aggressiv ihre völkische Politik umsetzen will“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“. „Offensichtlich hat sie sich zuletzt nicht mehr intensiv mit der AfD beschäftigt.“
Mit diesem Schlagabtausch zwischen den führenden Ressortchefs verschärft sich die Debatte innerhalb der ohnehin in dieser Frage gespaltenen Koalition. Die SPD hatte sich erst auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen, während aus der Union nach wie vor Widerstand kommt.
Schwere Vorwürfe gegen die AfD
Georg Maier fordert trotz der ablehnenden Haltung der Union, an einem harten Kurs festzuhalten: „Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt.“ Er wirft der Partei vor, das Verständnis von „Volk“ so zu definieren, dass nur der dazugehöre, der ethnisch oder kulturell in das Raster passe. „Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse.“ Laut Maier betrifft dies „gerade auch Deutsche mit Migrationshintergrund wie Frau Badenberg. Sie müssen schlimmstenfalls damit rechnen, ausgebürgert und deportiert zu werden.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ weist darauf hin, dass Felor Badenberg im Iran geboren wurde und im Alter von zwölf Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland kam.
Badenbergs Einschätzung zu rechtlichen Hürden
Während Georg Maier die AfD als ernste Bedrohung für die Demokratie einstuft – sie agiere in den Parlamenten „destruktiv“, mache Abgeordnete „verächtlich“ und „diskreditiert Gerichte“ –, hält Felor Badenberg ein Verbotsverfahren für schwer durchsetzbar. Sie erklärte zu Wochenbeginn, dass der für ein Verbotsverfahren nötige Nachweis eines planvollen und kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nur schwer zu führen sei. Maier wiederum wirft der AfD vor, „aggressiv-kämpferisch“ vorzugehen und „im großen Stil Verschwörungserzählungen wie die vom Großen Austausch der Bevölkerung“ zu verbreiten.
Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien verdeutlicht die unterschiedlichen Auffassungen über die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens.
