Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher und drängen auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen. Gefordert werden unter anderem die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 und zusätzliche Schritte beim Ladenetz; am 9. Oktober ist im Kanzleramt ein Automobildialog mit der Branche terminiert.
CDU und SPD werben für stärkere Kaufanreize
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort Deutschland weiterhin zu stärken“. Daher sei es wichtig, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anreize umzusetzen.
SPD: Klare Vereinbarungen im Automobildialog
Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff unterstützte die Forderung. Mit Blick auf den für den 9. Oktober im Kanzleramt terminierten Automobildialog mit der Branche sagte er dem „Handelsblatt“: „zu klaren Vereinbarungen führen, was der Staat an Rahmenbedingungen leisten kann“. Dem „Handelsblatt“ sagte Roloff zudem: „Es braucht ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität und Unterstützung auf dem Weg dahin, zum Beispiel durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kaufanreizen“.
Steuerbefreiung, Social Leasing und Ladenetz
Beide sprachen sich dafür aus, die zum Jahresende auslaufende Befreiung von der Kfz-Steuer bis 2035 zu verlängern. Zu den weiteren im Koalitionsvertrag genannten Anreizen zählt ein „social leasing“, außerdem der Ausbau des Ladenetzes sowie die Förderung von Schnellladen und gewerblichem Depotladen. Auch Hybridfahrzeuge will die Koalition fördern. Bislang scheiterten die Vorhaben an der Haushaltslage.
