Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Modernisierung auf Technologien des US-Unternehmens Google zu setzen, stößt bei Politikern von CDU und Grünen auf Kritik. Hintergrund ist eine geplante Zusammenarbeit zwischen dem bundeseigenen IT-Systemhaus BWI und Google im Rahmen der Bundeswehr-Digitalisierung.
„Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, dass das Vorhaben nochmals überdacht wird“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehört auch die digitale Komponente, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig.“
Auch der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, stellte die Google-Pläne infrage. „Ich fordere die Beteiligten auf, noch einmal sehr genau zu prüfen, ob nicht auch Unternehmen zum Einsatz kommen könnten, bei denen kein solches Risiko besteht und geopolitische Überlegungen nicht in gleichem Maße Beachtung finden müssen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Abhängigkeiten, auch und gerade von US-Cloudanbietern, sollten dringend reduziert werden“, mahnte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages. „Wir sollten uns hüten, diese noch auszubauen.“
Von Notz und Kiesewetter verwiesen auch auf die politischen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis – insbesondere mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: „Sicherheitspartnerschaft und Sicherheitsabhängigkeit brauchen Vertrauen und Zuverlässigkeit, die die USA unter Trump, dessen Markenzeichen gerade Unberechenbarkeit ist, missen lassen“, sagte Kiesewetter.
Von Notz nannte als Beispiel die von Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die auch den Chefankläger Karim Khan betreffen. Eine Folge war, dass Microsoft sein E-Mail-Konto deaktivierte. „Was dies für den militärischen Bereich bedeuten würde, gerade angesichts augenblicklicher Bedrohungslagen, kann man sich leicht ausmalen“, sagte von Notz.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im EU-Parlament, sieht im Fall der Google-Cloud keine wirklichen Sicherheitsrisiken. Sie sagte, dass die operative Kontrolle über die Daten bei der Bundeswehr bleibe. „Die Daten werden in Deutschland gespeichert, die Cloud wird von der BWI in eigenen Rechenzentren betrieben und unterliegt somit nicht der US-Rechtsprechung“, sagte Strack-Zimmermann dem „Handelsblatt“. Die Bundeswehr behalte „die volle Kontrolle“.
