Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hat den Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Integrationspreis-Verleihung scharf kritisiert. Die Aktion einiger Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration während des Auftritts des Kanzlers bezeichnete sie als unpassend und befremdlich.
Kritik an Protestaktion bei Integrationspreis-Verleihung
Serap Güler</em), CDU-Bundestagsabgeordnete, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Vorsitzende des CDU-Migrationsnetzwerks, reagierte deutlich auf den Protest bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration am Mittwochabend. "Diese Aktion ist nichts, worauf man stolz sein kann", sagte Güler dem "Spiegel". "Ich fand sie äußerst unpassend und befremdlich", so Güler weiter laut "Spiegel".
Bei der Integrationspreis-Verleihung hatten einige Dutzend Stipendiaten den Saal verlassen, als CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ans Rednerpult trat. Die Teilnehmenden trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“ und posierten anschließend mit diesen Stickern für ein Foto. Damit nahmen sie Bezug auf frühere, umstrittene Äußerungen des Regierungschefs zum Stadtbild. Merz ist als Kanzler – wie zuvor Olaf Scholz (SPD) – Schirmherr der Deutschlandstiftung Integration.
Erwartungen an Stipendiaten und Umgang mit Kritik
Zu den Motiven der Teilnehmenden sagte Güler dem „Spiegel“: „Wenn es den Stipendiaten um Aufmerksamkeit ging, ist die Aktion gelungen.“ Zugleich formulierte sie einen klaren Anspruch an die Stipendiaten der Stiftung: „Aber von Studierenden, die allesamt Vorbilder für ihre oder jüngere Generationen und der Stolz der Generationen vor ihnen sind, erwarte ich eine andere Art der Kritik.“
Güler betonte laut „Spiegel“, wie sie sich den Umgang mit politischer Auseinandersetzung vorstellt: Man drehe Menschen, mit denen man nicht einer Meinung sei, „nicht einfach den Rücken zu“, so die CDU-Politikerin. Von diesen Vorbildern erwarte sie, „dass sie den kritischen Diskurs, das Wort suchen“.
Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers und Debatte um Stadtbild-Äußerungen
Mit Blick auf die Rolle des Kanzlers bei der Veranstaltung hob Güler laut „Spiegel“ hervor: „Da vorn sprach ja nicht nur ein Parteivorsitzender, dessen Aussagen man falsch fand, sondern da sprach der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der gerade die Schirmherrschaft für die Stiftung übernommen hat.“ Man müsse „die Person nicht mögen, aber mindestens das Amt respektieren“.
Ausgangspunkt des Protests waren Äußerungen von Merz vom 14. Oktober. Damals hatte der Kanzler erklärt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Dabei ging er nicht genauer darauf ein, wer oder was das Problem sei. Am 20. Oktober verteidigte er seine Äußerung, die von Menschen mit Migrationsgeschichte als respektlos aufgefasst wurde. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, sagte er.
Am 23. Oktober meldete sich Merz zu der Debatte mit einem vorbereiteten Statement erneut zu Wort. Darin unterschied er explizit zwischen denen, die „in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht „an unsere Regeln halten“.
