Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen Signale für eine mögliche diplomatische Lösung im Gaza-Krieg. Beide sehen Chancen für die Freilassung von Geiseln und ein Ende der Kämpfe und rufen zu Unterstützung sowie zur strikten Beachtung des Völkerrechts auf.
Reaktionen aus Union und SPD
Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) begrüßte, dass eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in Reichweite rücken könnte. „Die Aufforderung von US-Präsident Trump an Israel, die Bombardierung von Gaza sofort einzustellen, öffnet den Weg sowohl zur Freilassung aller Geiseln als auch zu einem Ende des Krieges“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag. „Dieser Schritt verdient volle Unterstützung“, so der CDU-Politiker. Jetzt sei israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Zug, seinen Beitrag zur Befreiung der Geiseln und zu einem politischen Weg zu leisten.
SPD sieht vorsichtigen Optimismus
Auch vom Koalitionspartner SPD wird Zuversicht geäußert. Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, sagte: „Der jüngste Durchbruch vergangener Nacht gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Die Hamas hat dem 20-Punkte-Friedensplan mittlerweile in Teilen zugestimmt, Trump fordert Netanjahu öffentlich auf, den Krieg zu beenden“, sagte Ahmetovic dem RND. „Es ist gut, dass eine diplomatische Lösung nun greifbarer wird – bei der nicht nur die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, sondern auch die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird.“
Nun sei entscheidend, dass alle Seiten sich strikt an Völkerrecht und vertragliche Absprachen hielten, so der SPD-Außenpolitiker. „Dazu gehört zwingend, dass es keine Annexion der Westbank geben darf.“
Skepsis sei angesichts der bitteren Erfahrungen der letzten Monate allerdings weiterhin angebracht. „Daher brauchen wir unverzüglich internationalen Druck und eine starke Rolle der UNO und anderer Vermittler, damit die vereinbarten Ziele glaubwürdig und schnellstmöglich erreicht werden. Deutschland und Europa müssen jetzt im diplomatischen Raum aktiv werden, um diesen Wendepunkt zu sichern“, forderte Ahmetovic.
