Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fordert die CDU angesichts hoher AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei auf. IW-Büroleiter Knut Bergmann sprach sich im „Handelsblatt“ für ein Überdenken des Verhältnisses auf Ebene der ostdeutschen Länder aus. Eine Infratest-Erhebung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 39 und die CDU bei 27 Prozent, eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre demnach nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis unter Einschluss der Linken möglich.
Ruf aus dem IW
Leiter des Berliner IW-Büros Knut Bergmann sagte dem „Handelsblatt“: „Die Union muss ihr Verhältnis zur Linkspartei mindestens auf Ebene der ostdeutschen Bundesländer überdenken“. „Wobei das Bilden von Allparteienkoalitionen gegen die AfD sicher kein Allheilmittel ist.“
Umfrage und Beschlusslage
Hintergrund ist eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Nach der Erhebung von Infratest käme die AfD auf 39 und die CDU auf 27 Prozent. Damit wäre eine Regierungsbildung in dem Bundesland gegen die AfD nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis unter Einschluss der Linken möglich. Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab.
Hillje sieht Kurs bereits aufgeweicht
Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje wies darauf hin, dass der Beschluss auf Landesebene „de facto längst ausgehebelt“ sei. Zuletzt habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Landeshaushalt auch mit Stimmen der Linken durch den Landtag bekommen, sagte Hillje dem „Handelsblatt“. „Die CDU sollte sich ehrlich machen und den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken mindestens für die Landesebene formal ändern.“
