Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg setzt die CDU darauf, enttäuschte Wähler mit noch ausstehenden Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zurückzugewinnen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem zugesagte, aber bisher nicht umgesetzte Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen.
CDU setzt auf Umsetzung von Steuersenkungen
Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht umgesetzten Steuersenkungen zurückgewinnen.
Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, betonte gegenüber dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) die Notwendigkeit, die Regierungsarbeit sichtbarer zu machen: "Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen", sagte Bilger dem Tagesspiegel. "Die Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen ist groß, die Ungeduld ist groß".
Einigkeit in der Koalition
Als konkretes Beispiel nannte Bilger laut Tagesspiegel die Steuersenkung, die Union und SPD vor einem Jahr vereinbart hatten. "Die Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen wird kommen", so der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg: "In der Koalition besteht Einigkeit, die Entlastung mit dem nächsten Haushalt auf den Weg zu bringen. Der Bundesfinanzminister wird bald einen Vorschlag dazu vorlegen."
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