CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor bezeichnet die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Gefahr für die freiheitliche Demokratie in Deutschland und fordert eine klare Positionierung gegen die Einflussnahme durch ausländische Mächte. Trotz dessen plädiert er für engere Kontrolle über Auslandsfinanzierungen statt einem Parteiverbot.
Amthor gegen Erdogan-Partei
Philipp Amthor (CDU) hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ nannte Amthor die Partei einen „Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie“ und lehnte die Idee von „Klientelparteien für Parallelgesellschaften“ in Deutschland entschieden ab.
Der CDU-Politiker äußerte seine Bedenken hinsichtlich des Einflusses Erdogans und schlug vor, diesen über das Vereinsrecht einzuschränken. „Es braucht in Deutschland keine Erdogan-Partei und sie ist sogar gefährlich für unser Land. Es ist in einer freien Demokratie natürlich in Ordnung, sich für Herrn Erdogan einzusetzen – aber das sollte man besser in der Türkei als in Deutschland tun“, so Amthor.
Gegen Zersplitterung und ausländischen Einfluss
Amthor äußerte seine Befürchtung, dass eine Klientelpartei für türkischstämmige Menschen die Zersplitterung der Parteienlandschaft in Deutschland weiter vorantreiben würde. „Die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft, die wir sehen, die ist ohnehin besorgniserregend“, warnte er und fügte hinzu, dass ausländischer Einfluss auf das Europaparlament durch solche Parteien der Grundidee der Parteiendemokratie in Deutschland widerspreche.
Platz für alle in den etablierten Volksparteien
Türkischstämmige Mitbürger müssten sich nicht aus Sorge vor der AfD in einer eigenen Partei organisieren, so Amthor. Es gebe genug Platz für alle gesellschaftlichen Gruppen in den etablierten Volksparteien. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, dafür braucht es keine Erdogan Partei.“
Amthor fordert genaues Hinsehen
Ein Verbot der DAVA lehnt Amthor ab, da „Parteienverbote sehr, sehr hohe Hürden“ haben. Stattdessen fordert er „ein genaues Hinsehen gegenüber den institutionellen Auswüchsen der Auslandsfinanzierung von Erdogan in Deutschland“ und ein stärkeres Nutzen der „Mittel des Vereinsrechts“.
