Der frühere Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will auf dem CDU-Parteitag am Wochenende einen Beschluss gegen Gesundheitspläne der SPD durchsetzen. Laut „Spiegel“ zielt sein Initiativantrag darauf, eine Ausweitung der Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen klar zurückzuweisen. Hintergrund sind innerparteiliche Irritationen nach Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Verbreiterung der Beitragseinnahmen.
Initiativantrag gegen SPD-Vorschlag
Der frühere Landeschef Christoph Ploß bringt nach Angaben des „Spiegel“ einen Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Dem Bericht zufolge soll die Partei sich darin gegen den Vorschlag der SPD aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben.
Für Unruhe in der CDU hatten am vergangenen Wochenende Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken gesorgt, die als Offenheit für eine Verbreiterung der Beitragseinnahmen verstanden worden waren. Warken stellte später klar, dass sich daraus nicht ableiten lasse, sie sei offen für den Vorschlag der SPD. Diesen halte sie für „nicht zielführend“.
Ploß warnt vor neuen Ansprüchen in der Sozialversicherung
Ploß sieht trotz der Klarstellung von Warken weiteren Handlungsbedarf. „Der Forderung linker Parteien, Sozialversicherungsbeiträge auf Dividenden und Mieteinnahmen zu erheben, sollte die CDU eine klare Absage erteilen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Die Ideen seien „unausgegoren“, so Ploß. „Denn dadurch entstehen Ansprüche für all diejenigen, die diese Beiträge zahlen: Was ist beispielsweise mit jemandem, der privat krankenversichert ist, neben der Kapitalertragsteuer auf Dividenden Sozialversicherungsbeiträge zahlt und damit gleichzeitig Ansprüche in der gesetzlichen Krankenversicherung erwirbt?“
Warnung vor Mietanstieg
Sollten Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen fällig werden, würde das nach Einschätzung von Ploß zudem zu einer Explosion der Mieten führen. „Angesichts jetzt schon hoher Mieten vor allem in den Großstädten Deutschlands wäre der Vorschlag linker Parteien auch aus sozialen Gründen fatal“, sagte er dem „Spiegel“.
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