Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anzuerkennen, scharf kritisiert. Kiesewetter sieht darin einen strategischen Fehler, der aus seiner Sicht negative Auswirkungen auf die Verhandlungsposition Europas und Israels haben könnte.
Kritik an Macrons Plänen
Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ deutlich zur Absicht von Emmanuel Macron, Palästina als Staat anzuerkennen. „Die Entscheidung Macrons, jetzt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, halte ich für einen schwerwiegenden strategischen Fehler“, sagte Kiesewetter laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kiesewetter betonte, dass eine solche Anerkennung nicht nur die Gewalt und den Terror der Hamas belohne, sondern auch die laufenden Verhandlungen untergrabe. Er erklärte weiter: „Es schwächt Israel und die Verhandlungsposition Europas, denn die Hamas bekommt die gewünschte staatliche Anerkennung ohne die notwendige Gegenleistung – eine Anerkennung des Existenzrechts Israels.“
Bedenken hinsichtlich der regionalen Sicherheit
Zudem äußerte Roderich Kiesewetter die Ansicht, Macron übersehe die Tatsache, dass Israel von Kräften umgeben sei, die seine Vernichtung anstrebten. „Die militärische Operation Israels ist notwendig, um seine Bürger zu schützen und die Terrorstrukturen der Hamas und der iranischen Proxys zu zerstören. Dies ist keine Friedensverhinderung, sondern die Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Region“, so Kiesewetter weiter gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Vorwurf innenpolitischer Beweggründe
Des Weiteren warf Roderich Kiesewetter dem französischen Präsidenten vor, aus innenpolitischen Erwägungen das Narrativ der Hamas zu übernehmen. „Macron übernehme stattdessen aus innenpolitischen Erwägungen 1:1 das Narrativ der Hamas und isoliere Israel international, während die eigentlichen Aggressoren gestärkt würden“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
