Nach dem Überfall zweier 13-Jähriger auf einen Kiosk in Dortmund mit einer Machete fordern Unionspolitiker eine Absenkung der Strafmündigkeit. Der Fall zeige nach ihrer Ansicht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Debatte über strafrechtliche Konsequenzen für Kinder unter 14 Jahren.
Forderungen nach früherer Strafmündigkeit
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Susanne Hierl, fordert eine frühere Strafmündigkeit. „Der schockierende Fall in Dortmund mit zwei 13-Jährigen als Tatverdächtigen zeigt erneut die Notwendigkeit einer Debatte über die Absenkung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre“, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).
Wenn Kinder derart brutale Straftaten begehen, sollte das für sie auch strafrechtliche Konsequenzen haben können, so Hierl. „13-Jährige wissen sehr genau, was richtig und was falsch ist.“ Solche Taten müssten in einem Verantwortungsverfahren aufgearbeitet und erzieherische Maßnahmen angeordnet werden können. „Fehlentwicklungen müssen rechtzeitig korrigiert werden, damit die kriminelle Karriere gestoppt wird.“
CDU-Politiker aus NRW drängt auf Sanktionen
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Landtag von NRW, Gregor Golland, forderte Sanktionen. „Dieser äußerst brutale Angriff zeigt einmal mehr, dass wir über die Herabsetzung der Strafmündigkeit in Deutschland ernsthaft diskutieren müssen. Immer jüngere und gewalttätigere Kinder und Jugendliche dürfen nicht völlig ungestraft schwerste Verbrechen verüben“, sagte er. „Hier müssen frühzeitig klare Grenzen und Sanktionen gesetzt werden.“
