Die CDU hat am Freitagvormittag in Stuttgart ihren zweitägigen Bundesparteitag eröffnet. Im Zentrum stehen die Wiederwahl des Parteivorsitzenden und Kanzlers Friedrich Merz sowie zentrale inhaltliche Weichenstellungen zu Wirtschaft, Wohnen, Sozialstaat und Regulierung. Merz kündigte „wegweisende Entscheidungen“ an und stellte die Beratungen unter das Zeichen tiefgreifender internationaler und innenpolitischer Veränderungen.
Merz eröffnet Parteitag mit programmatischer Rede
Zum Auftakt des Parteitags betonte Friedrich Merz, man werde in den nächsten zwei Tagen miteinander debattieren und „wegweisende Entscheidungen“ für die Partei treffen. Er verwies darauf, dass man in Deutschland vor „großen Aufgaben“ stehe. Man lebe in einer Zeit „tiefgreifender Veränderungen“. Die Welt ordne sich neu, Europa stehe unter Druck und Deutschland sei stärker gefragt als je zuvor.
Seine Regierung wolle wirtschaftliche Stärke sichern, das Land schützen und verteidigungsfähiger machen sowie den Sozialstaat tragfähig erhalten. „Wir wollen Innovationen ermöglichen. Wir wollen unsere Gesellschaft wieder zusammenbringen.“ Als CDU stehe man dabei in der Verantwortung, so Merz.
Spannung vor Wiederwahl von Merz
Im Fokus des Treffens steht die Wahl des Vorstands, die am Freitagnachmittag nach 15 Uhr beginnen soll. Mit Spannung wird dabei vor allem das Ergebnis für Merz bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender erwartet. Eine Zustimmung von klar unter 90 Prozent würde wohl als Rückschlag für den Kanzler gewertet werden.
Merz wird vor der Wahl in einer längeren Rede zu den Delegierten sprechen. Dabei fällt ihm die schwierige Aufgabe zu, ein Aufbruchssignal an die eigene Partei zu senden, ohne den Koalitionspartner SPD zu verärgern.
Antragsberatungen und weiteres Programm
Die Antragsberatungen sollen am Freitagabend gegen 20 Uhr beginnen. Los geht es mit dem Leitantrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt“. Darüber hinaus wird es am Freitag und Samstag um Anträge gehen, die sich unter anderem mit einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche, mit einem Bürokratie-Moratorium sowie mit weitergehenden Sozialreformen befassen.
Am Samstag sind zudem weitere Reden von Jens Spahn, Unionsfraktionschef, sowie Markus Söder, CSU-Chef, geplant. Das Ende des Parteitags ist für Samstag um 15 Uhr angesetzt.
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