Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag spricht sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen gegen eine Verschärfung der bestehenden Regeln aus. Er verweist auf konsequenten Vollzug statt neuer Vorgaben und nennt Frankfurt am Main als Beispiel für wirksames Vorgehen. Zudem wird am Donnerstag der Gesetzentwurf der Linken zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten zur Abstimmung gestellt.
Unionssprecher sieht Vollzugsdefizit statt Gesetzeslücke
Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen Jan-Marco Luczak (CDU) hat sich gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage ausgesprochen. Wenn „bislang unzureichend gegen Mietwucher vorgegangen wurde, ist das ein Vollzugsdefizit, aber kein Mangel des Gesetzes“, sagte Luczak der „Rheinischen Post“.
„Der Paragraf zur Bekämpfung des Mietwuchers im Wirtschaftsstrafgesetz ist ein scharfes Schwert. Mieter können damit wirksam vor überhöhten Mieten geschützt werden. Das ist gut – wer die Zwangslage von Menschen ausnutzt, gehört bestraft.“, sagte Luczak der „Rheinischen Post“. Die zuständigen Behörden müssten, sagte Luczak der „Rheinischen Post“, „das scharfe Schwert gegen Mietwucher aber auch konsequent führen“.
Verweis auf Frankfurt am Main
Laut Luczak lasse sich der Erfolg am Beispiel von Frankfurt am Main belegen. „Dort wurden in drei Jahren in rund 1.400 Verfahren mehr als 300.000 Euro Bußgelder verhängt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „In der Expertenkommission Mietrecht muss daher sehr genau geprüft werden, welcher Anpassungsbedarf überhaupt besteht“, mahnte er der „Rheinischen Post“.
Abstimmung im Bundestag
Die Linke stellt am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten, das sogenannte Mietwuchergesetz, zur Abstimmung im Bundestag.
