Der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt aufgefordert. Auslöser ist die Geburt eines Kindes von Spahn und dessen Ehemann Daniel Funke durch eine Leihmutter in den USA, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist. Peters wirft Spahn vor, sich bewusst über deutsches Recht hinweggesetzt und damit seine Vorbildfunktion verletzt zu haben.
CDU-Landeschef fordert Rücktritt von Unionsfraktionschef
Daniel Peters, CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte Spahn scharf. „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, sagte Peters der „Bild-Zeitung“ für deren Samstagausgabe. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, so Peters weiter laut „Bild-Zeitung“.
Zur Begründung führte Peters laut „Bild-Zeitung“ aus, Spahn habe als Fraktionsvorsitzender eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft in den USA habe er sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nehme er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. Das gehe überhaupt nicht, sagte Peters der „Bild-Zeitung“.
Leihmutterschaft in den USA und deutsche Rechtslage
Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und die CDU sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.
Frühere Positionen der CDU und Spahns als Minister
So hatte Spahn als Gesundheitsminister 2020 die Aufhebung des Leihmutterschaftsverbots (Embryonenschutzgesetz) abgelehnt. Noch im Februar dieses Jahres hatte der CDU-Bundesparteitag auf Antrag der Frauen-Union beschlossen, „Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern“.
