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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung ausgesprochen. Für entsprechende Vorschläge zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches hat er nach eigenen Worten „große Sympathie“, weil viele Bürger aus seiner Sicht mit Unverständnis auf solche Verfahren reagieren.
Linnemann kritisiert Strafverfolgung bei Politikerbeleidigung
Carsten Linnemann
Verweis auf Schutz durch das Grundgesetz
Die Meinungsfreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt, betonte Carsten Linnemann
Aktueller Fall aus Heilbronn
Jüngst hatte das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens verhängt, weil Bundeskanzler Friedrich Merz
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