Die CDU erhöht nach der Sommerpause den Druck auf den Koalitionspartner SPD, Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern. Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur nur mit gleichzeitigen Strukturreformen zu bewilligen. Die Partei will sich insbesondere für Reformen in der Sozialpolitik und gegen Missbrauch beim Bürgergeld einsetzen.
CDU fordert umfassende Strukturreformen
Generalsekretär Carsten Linnemann hält „das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur überhaupt nur dann für gerechtfertigt, wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen“, wie er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) sagte. „Die CDU wird in der Koalition weiter darauf pochen, dass das kommt. Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden und darf nicht im Alltagsgeschäft untergehen“, betont Linnemann laut „Tagesspiegel“.
Reformen in der Sozialpolitik angekündigt
Aus Sicht von Linnemann sei der im Wahlkampf versprochene Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik unter Führung von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bereits eingeleitet worden. Nun müsse es „Schlag auf Schlag weitergehen“, besonders im Bereich der staatlichen Versorgungssysteme, erklärt Linnemann dem „Tagesspiegel“. Weiter sagt der Generalsekretär: „Verlassen Sie sich darauf: Die Merz-Regierung wird wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen. Das wird ein Herbst der Reformen.“
Kooperation mit der SPD gegen Missbrauch beim Bürgergeld
Linnemann erinnert insbesondere SPD-Chefin Bärbel Bas an das im Koalitionsvertrag beschlossene Vorgehen gegen Missbrauchsfälle beim Bürgergeld. „Wenn die Arbeitsministerin ankündigt, dass sie `mafiöse Strukturen` bekämpfen möchte, dann hat sie die Union voll an ihrer Seite“, erklärte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Er betont, es müsse „aufhören, dass weit mehr als 100.000 EU-Bürger aus Südosteuropa in Deutschland häufig nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, sich den geringen Lohn über das Bürgergeld aufstocken lassen, Kosten der Unterkunft erstattet und Kindergeld ins Ausland überwiesen bekommen“. Dieses Vorgehen wolle man „im engen Schulterschluss“ mit Bas angehen. „So etwas will auch kein SPD-Wähler“, so Linnemann.
