Vor der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. Er verlangt klare Regeln für Befugnisse und zusätzliche operative Möglichkeiten in besonderen Lagen.
Forderungen des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts der Anhörung eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Dienste. „Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere müssen wir endlich klar regeln, was in einem sogenannten Spannungsfall von den Diensten erwartet wird. Dann reicht eine reine Nachrichtenbeschaffung meiner Ansicht nach nicht mehr aus.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In einer solchen Lage müssten als operative Befugnisse zum Beispiel auch Cyberabwehrmaßnahmen möglich sein, forderte er. „Im Übrigen erwarten wir, dass die Bundeswehr ein tagesaktuelles Lagebild zur Gefahreneinschätzung hat.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Henrichmann fügte hinzu: „Wir müssen die Dienste insgesamt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf ein europäisches Niveau bringen, damit unterschiedliche Kompetenzen nicht immer wieder die Zusammenarbeit ausbremsen. Die Nachrichtendienstreform braucht richtig Schwung, nicht preußische Pickelhaubenverwaltung.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er hoffe, dass das bei der Anhörung im Bundestag sehr deutlich wird.
Öffentliche Anhörung im Bundestag
Zur Anhörung erscheinen die neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sowie die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg.
Aufgaben der Nachrichtendienste
Das BfV ist für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher und sicherheitsgefährdender Bestrebungen in Deutschland und die Abwehr ausländischer Spione im Inland zuständig. Der BND sammelt Informationen, die für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik relevant sind. Der MAD geht verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten gegen die Bundeswehr nach.
