Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), knüpft eine Abschaffung der Bonpflicht an die geplante Einführung einer Registrierkassenpflicht. Statt einer schnellen vollständigen Abschaffung plädiert er für ein schrittweises Vorgehen, das Steuerbetrug eindämmen und Unternehmen gleichzeitig entlasten soll.
Güntzler fordert Kopplung an Registrierkassenpflicht
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), spricht sich für eine Abschaffung der Bonpflicht erst zeitgleich mit der geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht aus. „Die Bonpflicht sollte aus unserer Sicht parallel zur Einführung der Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz zum 1. Januar 2027 fallen“, sagte Güntzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen werde demnach derzeit noch verhandelt.
„Weiter brauchen ein schnelles Ergebnis“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ziel müsse eine Lösung sein, die sowohl wirksam gegen Steuerbetrug vorgehe als auch Unternehmen entlaste. „Entscheidend ist für uns eine praxistaugliche, bürokratiearme Lösung, die Steuerbetrug wirksam bekämpft und ehrliche Betriebe nicht unnötig belastet“, so Güntzler laut Funke-Mediengruppe.
Pläne zur Lockerung der Bonpflicht
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die umstrittene Bonpflicht lockern. Zunächst soll sie für einen Kauf bis zu 30 Euro entfallen. Belege müssen dann nicht mehr in Papierform ausgedruckt werden. Es reicht die digitale Bereitstellung, etwa per Mail oder QR-Code.
Kritik seit Einführung der Belegausgabepflicht
Die allgemeine Belegausgabepflicht war zum 1. Januar 2020 eingeführt worden. Obwohl sie rechtlich technologieneutral ausgestaltet war, führte sie in der Praxis, insbesondere bei kleinen Betrieben wie Bäckereien, zu einer massiven Zunahme von ausgedruckten Papierbelegen und damit zu heftiger Kritik wegen des bürokratischen Aufwands.
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