In der CDU gibt es Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eines europäischen Nuklearschirms beteiligen könnte. Hintergrund sind die Politik von US-Präsident Donald Trump und Befürchtungen um die Verlässlichkeit des amerikanischen Atomschutzes für Europa. Während CDU-Politiker eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an europäischen Atomwaffen ins Spiel bringen, warnt die SPD vor Verstößen gegen internationale Verträge und einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen.
CDU-Außenpolitiker bringt europäischen Nuklearschirm ins Gespräch
Roderich Kiesewetter</em (CDU) sieht vor dem Hintergrund der Politik von US-Präsident Donald Trump Spielraum für eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an europäischen Atomwaffen. "Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen", sagte der CDU-Außenpolitiker der "Süddeutschen Zeitung". Nach seinen Angaben rechnen "Fachleute" mit einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren. "Ich gehe eher von zehn Jahren aus."
In Fachkreisen wird laut dem Bericht darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland etwa auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gibt, die dann entsprechend mit Deutschland kooperieren könnten. Da in Frankreich die Rechtsextreme Marine Le Pen nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen könnte, rät Kiesewetter zu anderen Optionen, als hier nur auf Frankreich zu setzen.
Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“. „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen.“ Planung heiße eben auch Eventualplanung. „Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das unwahrscheinliche, aber gefährliche mitgedacht wird.“
Sorge um Verlässlichkeit des US-Atomschirms
Bisher lagern am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz US-Atombomben, die im Ernstfall von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe ins Ziel geflogen würden. Sollte es aber zu einem Angriff der USA auf Grönland kommen, könnte neben einem Bruch der Nato auch der bisherige Atomschirm der USA für Deutschland zur Disposition stehen.
Kiesewetter sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein Grönland-Szenario und seine Folgen für die Nato und das Verhältnis zu den USA.“ Es seien komplexe Fragen zu klären: Wer habe die Kommandogewalt, wie seien die Entscheidungsmechanismen, wie würde ein Einsatz ablaufen, wo würden die Bomben gelagert, wo Tests stattfinden.
SPD warnt vor Vertragsverstößen und mehr Atommächten
Scharfer Widerspruch kommt vom SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich</em. "Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag zu vereinbaren", sagte er der SZ. Man dürfe bei allen Herausforderungen durch das Agieren der Vereinigten Staaten jetzt nicht eine Entwicklung unterstützen, dass immer mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben.
„Wir müssen stattdessen unbedingt durch Verhandlungen und Diplomatie die Rüstungskontrolle wieder stärken, auch wenn sich die internationalen Kontrollregimes gerade auflösen. Auch China sollte man versuchen, mit einzubeziehen.“ Sonst drohe irgendwann die atomare Katastrophe. Eines sei für ihn bei allen Unwägbarkeiten gerade ziemlich klar: „Eine Welt mit noch mehr Atomwaffenmächten wäre noch unsicherer.“
