Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, unterstützt durch den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und den brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Jan Redmann, eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr. Bezichtigt wurden die Grünen, sinkende Asylbewerberzahlen zu blockieren.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für Asyl-Obergrenze
Nach Aussagen von Michael Kretschmer (CDU), dem Ministerpräsidenten Sachsens, spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, betonte zudem gegenüber der „Bild“ (Mittwochsausgabe), dass die Asylzahlen „drastisch gesenkt werden“ müssten.
Kritik an den Grünen
Frei warf den Grünen vor, sinkende Asylbewerberzahlen zu blockieren. Eine Migrationspolitik zur Senkung der Zahlen sei mit den derzeitigen Grünen in der Bundesregierung nicht möglich. Daher seien auch seine Erwartungen an den anstehenden Gipfel und dessen Folgen für die Regierungspolitik „entsprechend gering“.
Zustimmung und Forderungen aus Brandenburg
Zusätzlich äußerte sich der brandenburgische CDU-Vorsitzende Jan Redmann positiv zur vorgeschlagenen Obergrenze: „Kretschmers Obergrenze orientiert an der realen gegenwärtigen Integrationskraft unserer Kommunen nach Jahren übergroßen Zuzugs“, so Redmann gegenüber der Zeitung. Er appellierte zudem an den Bund, Möglichkeiten zu schaffen, um die Durchsetzung der Obergrenze zu ermöglichen – idealerweise auf europäischer Ebene, bis dahin jedoch an den deutschen Binnengrenzen.
