Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein baldiges Friedensabkommen für die Ukraine für unrealistisch. In einem Interview im RBB-Inforadio erklärte er, der russische Präsident Wladimir Putin strebe keinen Verhandlungsfrieden an und setze stattdessen auf einen militärischen Sieg.
„Putin versucht, uns alle hinzuhalten“
Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte am Montag im RBB-Inforadio, dass er nicht davon ausgehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle. Wörtlich erklärte Hardt im RBB-Inforadio: „Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten und uns alle hinzuhalten. Er glaubt, dass er einen Sieg in der Ukraine erringen kann.“
Negative Entwicklung für Europa
Hardt bezeichnete diese Perspektive als problematisch für den europäischen Kontinent. Für Europa insgesamt wäre das eine negative Entwicklung: „Alle Vorschläge, die die Europäische Union jetzt gemeinsam mit den Amerikanern und Ukrainern gemacht hat, werden von Putin als nicht ausreichend erachtet“ – und das, obwohl sie „für Russland auch einen erheblichen Gewinn darstellen würden, man denke zum Beispiel an die territorialen Zugewinne“, so Hardt im RBB-Inforadio.
Zweifel an Frieden auf Basis Beschluss von Berlin
Der CDU-Politiker äußerte zudem Zweifel, dass aktuelle Initiativen zu einem Ende des Krieges führen könnten. „Ich fürchte, es wird nicht zu einem Frieden auf der Basis dieses Beschlusses von Berlin vom vergangenen Montag kommen“, sagte Hardt im RBB-Inforadio.
