Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft unterstützt die Bundeswehr zahlreiche Kommunen in Deutschland. Von den bisher 37 gestellten Amtshilfeersuchen wurden 19 genehmigt, während die restlichen entweder abgelehnt, zurückgezogen oder noch überprüft werden.
Bundeswehr leistet Amtshilfe
Die Bundeswehr leistet aktiv Unterstützung bei der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft. Eine Sprecherin des zuständigen Territorialen Führungskommandos sagte dem “Spiegel”: “Die restlichen [Amtshilfeersuchen] wurden zurückgezogen, abgelehnt oder befinden sich derzeit in Prüfung”. Die Amtshilfe umfasst hauptsächlich das Bereitstellen von Abstellflächen und Unterkünften während des Turniers. Dazu gehört die Unterbringung von Einsatzfahrzeugen und die Unterstützung bei der Unterbringung von Polizisten in der Nähe von Austragungsorten, indem sie Platz in den Kasernen der Bundeswehr schaffen.
Weitere Anfragen
Des Weiteren baten Landräte und Bürgermeister auch um medizinische Versorgung, Sicherheit im Luftraum und die Bereitstellung von Material wie Behälter für Speisen und Getränke.
Rechtliche Hürden und Kritik
Die rechtlichen Hürden für solche Einsätze der Bundeswehr im Innern sind hoch. Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie die erbetene Leistung nicht selbst erbringen können. Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestags, warnte jedoch, dass diese Form der Amtshilfe keine Normalität werden dürfe. “Die Soldatinnen und Soldaten haben einen Kernauftrag, und zwar die Landes- und Bündnisverteidigung, und damit sind sie aktuell sehr gefordert”, sagte Högl.
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