Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat den Wirtschaftsweisen Achim Truger dazu veranlasst, einen befristeten Solidaritätszuschlag vorzuschlagen. Truger sieht in diesem Urteil einen erheblichen Rückschlag für die Bundesregierung und fordert neue Ansätze zur Finanzierung des Klimafonds.
Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft seit 2019, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „herben Schlag ins Kontor für die Bundesregierung“ bezeichnet. Dies könnte das Ende für das bisherige finanzpolitische Geschäftsmodell der Bundesregierung bedeuten. „Würden in den kommenden Jahren einfach die KTF-Ausgaben zusammengekürzt, wäre das nicht nur für die Koalition und die Transformation schlecht, sondern könnte auch die Konjunkturerholung gefährden“, so Truger in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Trugers Vorschläge zur Finanzierung
Laut Truger könnten zusätzliche Einnahmen generiert werden, indem die Koalition einen befristeten Klima- oder Transformations-Soli ähnlich dem bestehenden Solidaritätszuschlag für einkommensreiche Haushalte erhebt oder den CO2-Preis oder Energiesteuern anpasst. Ein weiterer Möglichkeit wäre der Abbau von klimaschädlichen Subventionen.
Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, angesichts des Urteils, die fehlenden 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu generieren. „Ohne die 60 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds muss die Ampel-Koalition jetzt die Zielkonflikte austragen“, so Truger.
Die abrupte Kürzung der Ausgaben des KTF wäre nicht nur ein Rückschlag für die Koalition und die Transformation, sondern könnte auch die Konjunkturerholung gefährden. Daher sieht Truger die Notwendigkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren, um die Finanzlücke zu schließen.
Die Bundesregierung muss nun darüber entscheiden, wie sie auf das Urteil reagieren und welche Maßnahmen sie zur Generierung zusätzlicher Einnahmen ergreifen wird.
