Die finale Entscheidung zur Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland wird laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Bedingt durch den Mangel an ausreichender Zeit zur ordnungsgemäßen Erarbeitung der Ausschussvorlagen, prognostiziert Heidenblut, dass eine mögliche Legalisierung erst zum 1. März 2024 in Kraft treten könnte.
Verzögerung der Cannabis-Legalisierung
Dirk Heidenblut, der SPD-Bundestagsabgeordnete, der für die Gesetzesreform zuständig ist, gab bekannt, dass die finale Bundestagsabstimmung zur Entkriminalisierung von Cannabis aufgrund fehlender „Zeit für eine ordentliche Erarbeitung der nötigen Ausschussvorlagen“ nicht mehr in diesem Jahr stattfinden wird. Dies bedeutet, dass eine etwaige Legalisierung im besten Fall erst zum 1. März 2024 umgesetzt werden könnte.
Unsicherheit über endgültige Einigung
Laut Heidenblut besteht zusätzlich noch Unklarheit darüber, ob im Dezember eine endgültige Einigung erzielt werden kann. Selbst bei positivem Ausgang ist aufgrund des Zeitverzugs eine Umsetzung des Gesetzes zum Jahresanfang 2024 nicht mehr realisierbar.
Bundesrat erst im Februar involviert
Durch die Verzögerungen wird sich der Bundesrat laut Heidenblut nun frühestens im Februar mit dem Vorhaben befassen können. Die Anhörung im Bundesrat stellt einen weiteren entscheidenden Schritt im Gesetzgebungsprozess dar und deren Verschiebung auf Februar fügt der bereits bestehenden Verzögerung weitere Zeit hinzu. Somit wäre eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland, falls sie beschlossen wird, frühestens zum 1. März 2024 möglich.
