Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Für den Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten auch die Fraktionen von Grünen und Linken, während die AfD mehrheitlich ablehnte und einige ihrer Abgeordneten sich enthielten. Die Kommission soll bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen und besteht aus je 14 Abgeordneten und Sachverständigen. Ziel ist es, die Lehren aus der Pandemie für die Zukunft zu ziehen.
Breite Mehrheit für Enquete-Kommission
Am Donnerstag hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Für den Antrag von CDU/CSU und SPD votierten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Die AfD stimmte mehrheitlich dagegen, einige AfD-Abgeordnete enthielten sich.
Im Unterschied zu einer reinen Expertenkommission sind in einer Enquete-Kommission auch Abgeordnete vertreten. Die Kommission wird aus 14 Mitgliedern des Bundestages und 14 Sachverständigen gebildet. Fünf Abgeordnete werden von der Unionsfraktion benannt, jeweils drei von den Fraktionen von AfD und SPD, zwei Abgeordnete von der Grünen-Fraktion und ein Abgeordneter von der Fraktion der Linken. Die Sachverständigen werden gemeinsam von den Fraktionen bestimmt. Bis zum 30. Juni 2027 soll die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.
Debatte um Untersuchungsausschuss
Hendrik Hoppenstedt (CDU) sprach sich in seiner Rede gegen die Forderung aus den Oppositionsfraktionen aus, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn einzusetzen. „Mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht kein Konsens, sondern es ist Kampf, es ist Streit“, sagte der CDU-Politiker laut Quelle. „Sicher: Auch für Untersuchungsausschüsse kann es gute Lösungen und Gründe geben. Um Lehren aber aus der Politik der Corona-Zeit zu ziehen, die uns besser auf die Zukunft vorbereiten, taugt der rein gar nichts.“
Dem widersprach Stephan Brandner (AfD), der erklärte: „Der Vorredner von der CDU hat völlig recht. Wir brauchen keine zwei Gremien zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Wir brauchen ein Gremium und das heißt Untersuchungsausschuss.“
Ates Gürpinar (Linke) warf der AfD vor, in ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss die Maskenaffäre nicht zu nennen. „Stattdessen sei super viel Halbgares, viel dubiose Erzählung, massig Geraune darin enthalten“, sagte Gürpinar nach Angaben der Quelle.
Schwerpunkte der Aufarbeitung
Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte, dass die Aufklärung der Masken-Beschaffung an anderer Stelle fortgesetzt werden müsse. Nun gehe es darum, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen gegenseitig anzuerkennen.
SPD-Politikerin Lina Seitzl betonte, bei der Enquete-Kommission gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, aus der Pandemie zu lernen. Sie erklärte laut Quelle: „Ich wünsche mir, dass wir am Ende einen Bericht in der Hand haben, der zeigt, dass die Politik in unserer Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu hinterfragen, Gutes zu benennen, Fehler zu erkennen, daraus zu lernen und Maßnahmen vorzuschlagen, die uns unterstützen, beim nächsten Mal besser zu sein.“
