Die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphones für Kinder unter 14 Jahren und von Social Media für Unter-16-Jährige stößt im Bundestag auf breite Skepsis. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von Union, SPD, AfD, Grünen und Linken sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) plädieren stattdessen für Regulierung, Medienbildung und eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber.
Union gegen pauschale Verbote
Die Unionsfraktion im Bundestag will Voigts Vorstoß nicht folgen. „Kurzum: Wir streben keine pauschalen Verbote an, sondern wir sind für Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang“, sagte Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der „Welt“.
Man setze sich im Austausch mit Ministerin Prien für einen „Dreiklang“ an Maßnahmen ein. „Dort, wo es gilt, Minderjährige zu schützen, muss der Jugendschutz auch über Altersverifikationen greifen, und dafür müssen die Plattformen beziehungsweise die Betreiber in die Pflicht genommen werden. Das umfasst ebenso den Verzicht auf manipulative Algorithmen und Werbung.“
Zudem bedürfe es einer „altersgerechten Heranführung Minderjähriger an die Nutzung des Internets und der sozialen Medien, um die Medienkompetenz, also den bewussten Umgang, zu steigern“, etwa durch schulische Bildung sowie Fortbildungsangebote für Eltern, so Weisgerber gegenüber der „Welt“. „Schließlich muss das Strafrecht nachjustiert werden, um Kinder und auch Jugendliche vor sexualisierten Inhalten, Gewalt-Videos und Cyber-Grooming besser zu schützen.“
SPD setzt auf Zugangsbeschränkungen, AfD warnt vor „staatlicher Zensur“
Die SPD-Fraktion lehnt ein generelles Verbot ebenfalls ab. „Ein pauschales Nutzungsverbot von Smartphones ist nicht zielführend. Wir brauchen funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien“, sagte Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Stufenmodell der Leopoldina mit Altersverifikation und altersgerechter Plattform-Gestaltung sei der bessere Weg. Schon jetzt gebe es Altersgrenzen, die jedoch „kinderleicht umgangen werden“ könnten. „Hier müssen wir vor allem die Plattformen und Hersteller konsequent in der Pflicht nehmen, Altersbeschränkungen und Altersverifikationen durchsetzbar und kontrollierbar zu machen.“
Die AfD lehnt ein Social-Media-Verbot ab. „Mein Eindruck ist, dass es Herrn Voigt weniger darum geht, Jugendliche zu schützen, sondern unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen“, sagte Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. „Mit noch mehr staatlicher Zensur, Verboten und Repressionen gefährdet man aber das, was eigentlich gestärkt werden sollte: eine freiheitliche, lebendige Demokratie.“ In den Schulen, insbesondere in der Grundschule, wiederum brauche es eine „restriktive Handhabung digitaler Medien“, so Frömming. „Um Schreiben, Lesen, Rechnen zu lernen, braucht es keine Tablets oder Smartphones.“ Der kritische Umgang mit Medien müsse zentrales Unterrichtsthema sein. „Hinzu tritt das vom Grundgesetz geschützte Erziehungsrecht der Eltern, in das der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen darf.“
Grüne, Linke und VBE fordern stärkere Verantwortung der Anbieter
Die Grünen fordern eine andere Schwerpunktsetzung. „Bei der Debatte über die Auswirkungen von Social Media muss klar sein: Nicht unvorsichtige Kinder sind das Problem, sondern die meist erwachsenen Täter und die Plattformbetreiber, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht länger hinter einer vermeintlichen Machtlosigkeit“ gegenüber den großen Anbietern verstecken. Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien personell unzureichend ausgestattet.
Auch Die Linke lehnt Voigts Vorstoß ab. „Eine harte Altersgrenze für Kinder und Jugendliche zur Internetnutzung ist der falsche Weg und ein völlig unverhältnismäßiger Umgang, der ein soziales Problem auf Kosten der Teilhabe zu lösen versucht, anstatt Medienkompetenz frühzeitig zu fördern“, sagte Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linke-Fraktion. „Längst sind soziale Medien kein reiner Zeitvertreib aus Spaß, sondern ist ein wichtiger Bestandteil der Information und Bildung – gerade für junge Generationen.“ Digitale Souveränität und der Schutz der Bürger müssten Priorität staatlichen Handelns sein und dabei die Informationsfreiheit beachten.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) verweist auf den Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen, kritisiert aber Voigts Gleichsetzung unterschiedlicher Gefahrenquellen. „Dass er Alkohol, Zigaretten und soziale Netzwerke in einen Topf wirft, verfehlt aber den Kern der Kritik. Während Alkohol und Zigaretten immer schädlich sind, kann der souveräne Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung durchaus viele Vorteile haben. Diese Differenzierung fehlt oft“, sagte VBE-Bundesvorsitzender Tomi Neckov der „Welt“. Unbenommen sei, dass es technische Lösungen brauche, um Kinder vor pornografischen Inhalten oder Gewaltszenen zu schützen. „Hierfür müssen die Anbieter in die Pflicht genommen werden.“
