Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken. Hintergrund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen können, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Zeit für die Beratungen für den Etat 2025 ist knapp, er soll kommende Woche beschlossen werden.
Streit um Einsicht in Haushaltsdokumente
Das Verteidigungsministerium begründet die eingeschränkte Einsicht mit Sicherheitsbedenken. Das Ministerium argumentiert, in den Papieren würden Rüstungsprojekte skizziert, sodass „Rückschlüsse auf die aktuelle und zukünftige Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ möglich seien, so das Ministerium. Bislang war es üblich, dass auch sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter der Abgeordneten die Papiere einsehen konnten, um die Sitzungen vorzubereiten.
Protest aus dem Parlament
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer protestiert. „Die gesetzlich garantierte, vollumfängliche Kontrolle durch das Parlament scheint nicht gewollt zu sein und wird bewusst verhindert.“, sagte er. Ähnlich scharfen Einspruch legten seine Kollegen von der Union und der SPD ein.
