Der Bundestag hat am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Noch am Donnerstag gab es Durchsuchungen unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln seit Mai dieses Jahres wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China.
Ermittlungen seit Mai
Gegen Maximilian Krah ermitteln die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen seit Mai dieses Jahres wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China.
Durchsuchungen in mehreren Städten
Die Ermittler durchsuchten am Donnerstag nach eigenen Angaben Büros des Beschuldigten im Deutschen Bundestag in Berlin, Wohn- und Geschäftsräume in Dresden, in Limbach-Oberfrohna (Sachsen) und mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz auch in Brüssel. Bei den Durchsuchungen seien Beweismittel sichergestellt worden, darunter insbesondere Unterlagen und elektronische Geräte, die ausgewertet werden müssten, wie es hieß. Die Durchsuchungen waren vom Oberlandesgericht Dresden angeordnet worden.
