Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Leistungskürzungen bei homöopathischen Behandlungen und der Hautkrebs-Vorsorge vor. Ärzte, Kliniken und Opposition kritisieren das Vorhaben und warnen vor negativen Folgen für die Patientenversorgung.
Bundestag billigt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Bundestag hat dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Am Freitag votierten 319 Abgeordnete für das Sparpaket, 286 dagegen, vier Parlamentarier enthielten sich.
Das Paket sieht unter anderem vor, dass Patienten künftig höhere Zuzahlungen für verschriebene Medikamente leisten müssen. Der Eigenanteil soll von derzeit mindestens 5 bis höchstens 10 Euro auf 7,50 Euro bis 15 Euro angehoben werden.
Leistungskürzungen und neue Beitragspflichten
Homöopathische Leistungen sollen nicht mehr auf Kassenkosten verfügbar sein. Auch die Hautkrebs-Vorsorge ohne Symptome, die bislang alle zwei Jahre möglich ist, soll gestrichen werden.
Die beitragsfreie Mitversicherung bleibt für Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter bestehen. Für andere bisher beitragsfrei versicherte Ehepartner ist ein eigener Beitrag von 3,5 Prozent ab 2028 geplant.
Auswirkungen auf Kliniken, Praxen und Pharma
Weitere Maßnahmen betreffen Kliniken, Ärzte und die Pharmaindustrie. Bei den Kliniken wird eine Klausel gestrichen, die höhere Vergütungsanstiege ermöglicht. Ärzte in Praxen sollen für bestimmte Leistungen keine Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets mehr erhalten.
Pharmahersteller müssen mit verstärktem Handel durch günstigere Rabattverträge rechnen. Bei den Apotheken wird ein Rabatt erhöht, während eine versprochene Erhöhung beim Fix-Honorar ausbleibt.
Ärzte und Kliniken sowie die Opposition hatten das Vorhaben massiv kritisiert. Sie sehen die Versorgung von Patienten gefährdet und warnen etwa vor einem beschleunigten Kliniksterben sowie Abwanderungen von Fachkräften aus dem Gesundheitssektor.
