Die Bundesregierung wertet Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in ihrer Sicherheitsplanung erstmals ausdrücklich als Vorstufe eines Krieges. Das geht aus einer erweiterten Fassung des vertraulichen Operationsplans Deutschland (OPLAN) des Verteidigungsministeriums hervor, über die „Politico“ berichtet. Der Plan beschreibt Deutschland als zentrale „Drehscheibe“ der Nato und rückt zugleich die Rolle der zivilen Verteidigung stärker in den Fokus.
Hybride Angriffe als Vorbereitung militärischer Konflikte
Die Bundesregierung stuft nach der erweiterten Fassung des Operationsplans Deutschland (OPLAN) Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in der Sicherheitsplanung erstmals ausdrücklich als Vorstufe eines Krieges ein. Das vertrauliche Dokument des Verteidigungsministeriums richtet sich gezielt an Länder und Kommunen, wie „Politico“ berichtet.
Wörtlich heißt es in dem OPLAN, hybride Maßnahmen könnten „grundsätzlich der Vorbereitung einer militärischen Auseinandersetzung dienen“. Cyberoperationen, Sabotage und Einflusskampagnen werden damit strategisch in dieselbe Logik wie konventionelle militärische Schritte eingeordnet.
Deutschland als „Drehscheibe“ der Nato
Der OPLAN beschreibt Deutschland als zentrale „Drehscheibe“ der Nato: als Operationsbasis und Transitland für den Aufmarsch alliierter Truppen an der Ostflanke. Russland werde demnach zunächst „verdeckt“ mit hybriden Angriffen agieren, um den Nato-Aufmarsch zu behindern oder zu verzögern. Später sei Deutschland ein „priorisiertes Ziel konventioneller Angriffe mit weitreichenden Waffensystemen“ gegen militärische wie zivile Infrastruktur.
Stärkere Einbindung der zivilen Verteidigung
Neu ist in dem erweiterten OPLAN der Fokus auf die zivile Verteidigung. Die weniger eingestufte Fassung soll die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren regeln. Der OPLAN arbeitet mit einem Fünf-Phasen-Modell – von früher Bedrohungserkennung über nationale und kollektive Verteidigung bis zur Stabilisierung nach einem Konflikt.
Deutschland befinde sich derzeit in der ersten Phase. In dem Dokument heißt es dazu: „Ohne zivile Unterstützung ist Verteidigung nicht möglich.“ Weiter wird betont: „Zahlreiche Aufgaben erfordern zivile Unterstützung.“
