Die Bundesregierung hat eine Anfrage des Linkenabgeordneten Dietmar Bartsch zu den Ausgaben für externe Kommunikationsberater unbeantwortet gelassen. Hintergrund ist ein Bericht über mögliche Millionenbeträge, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für externe Kommunikationsleistungen eingeplant haben soll. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die gewünschten Informationen innerhalb der vorgesehenen Frist von einer Woche nicht ermittelt werden könnten.
Keine Auskunft zu Kosten für Kommunikationsberater
Nach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro im Jahr für derartige Leistungen ausgelobt hat, wollte der Linkenabgeordnete Dietmar Bartsch wissen, was die anderen Ministerien und das Bundeskanzleramt in Krisenkommunikation, Image- oder strategische Beratung investieren. Die Bundesregierung wich dieser schriftlichen Frage jedoch aus, wie das Magazin „Spiegel“ berichtete.
Eine Abfrage bei den Ministerien habe ergeben, „dass die Ermittlung der angefragten Informationen in der vorgesehenen Frist“ von nur einer Woche unmöglich sei, antwortete Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) nach Angaben des „Spiegel“. Konkrete Zahlen oder eine Übersicht über bestehende Verträge mit externen Kommunikationsberatern legte die Bundesregierung damit nicht vor.
Kritik von Dietmar Bartsch
Bartsch kritisierte das scharf. Es sei dreist gegenüber dem Parlament und den Bürgern, die dies alles bezahlen, dass die Bundesregierung binnen einer Woche nicht sagen könne, wie viele Image- und PR-Berater die Minister beschäftigten. Entweder seien es so viele Verträge und so hohe Kosten, dass eine Woche zum Zählen nicht ausreiche, so Bartsch.
Oder die Koalition wolle sich „miese PR“ ersparen, die entstehe, wenn Sozialausgaben gekürzt und zugleich hohe Summen für Imageberater ausgegeben würden, die schlechte Politik als Erfolg vermarkten sollten, sagte Bartsch laut „Spiegel“.
