Die Bundesregierung hat sich noch nicht zur niedersächsischen Bundesratsinitiative positioniert, nach der Fluggesellschaften vor Flügen im Schengen-Raum Ausweise kontrollieren sollen. Während das Innenministerium auf eine laufende Meinungsbildung verweist, wirbt Niedersachsen für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes; Unterstützung kommt aus Bayern, Kritik aus der Luftfahrtbranche.
Bundesregierung lässt Position offen
Die Bundesregierung will sich vorerst nicht zu dem Vorstoß äußern, wonach Airlines vor Schengen-Flügen die Ausweise der Passagiere prüfen sollen. „Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen,“ sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Niedersachsen wirbt für strengere Kontrollen
Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte zuletzt der „Welt“ gesagt, dass durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden sollen, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. So solle sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt sei und diese bei Straftaten auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden könne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Initiative.
Luftfahrtbranche äußert Kritik
„Der BDL bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in Bezug auf die Neuregelung von ID-Checks kritisch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) der „Welt“. Fluggesellschaften seien weder personell noch fachlich in der Lage, Identitätsprüfungen oder Echtheitskontrollen von Reisedokumenten zuverlässig durchzuführen.
